GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der Handelsgesellschaft MILOSLAV VLK s.r.o.
mit Sitz Ratiboř 32, 37701 Ratiboř u Jindřichova Hradce
Identifikationsnummer: 25172204
eingetragen in dem vom Bezirksgericht in České Budějovice geführten Handelsregister, Abteilung C, Einlage 7695/1
für den Warenverkauf mittels des Online-Geschäfts, der auf Internetadresse www.holzwolle-streu.de angebracht ist.
1. EINFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
1.1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend nur „Geschäftsbedingungen“) der Handelsgesellschaft MILOSLAV VLK s.r.o. , mit Sitz Ratiboř 32, Identifikationsnummer: 25172204, eingetragen in dem vom Bezirksgericht in České Budějovice geführten Handelsregister, Abteilung C, Einlage 7695/1 (nachfolgend nur „Verkäufer“), regulieren im Einklang mit der Bestimmung § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 GBl., Bürgerliches Gesetzbuch, in der Fassung der späteren Vorschriften (nachfolgend nur „Bürgerliches Gesetzbuch“), die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag oder aufgrund des Kaufvertrags (nachfolgend nur „Kaufvertrag“) entstehen, der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person (nachfolgend nur „Käufer“) mittels des Internetgeschäfts des Verkäufers abgeschlossen wird. Der Internetgeschäft wird von dem Verkäufer auf der Webseite betrieben, die auf der Internetadresse www.holzwolle-streu.de, (nachfolgend nur „Webseite“) angebracht wird, und zwar mittels der Schnittstelle der Webseite (nachfolgend nur „Webschnittstelle des Geschäfts“).
1.2. Die Geschäftsbedingungen beziehen sich auf die Fälle nicht, wenn die Person, die vorhat, die Ware von dem Verkäufer einzukaufen, eine juristische Person oder eine Person ist, die beim Bestellen der Ware im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder im Rahmen ihrer selbstständigen Ausübung des Berufs handelt.
1.3. Die von den Geschäftsbedingungen abweichenden Bestimmungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben den Vorrang vor den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen.
1.4. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen bilden einen untrennbaren Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen sind in der tschechischen Sprache ausgefertigt. Der Kaufvertrag kann in der tschechischen Sprache abgeschlossen werden.
1.5. Der Verkäufer kann die Fassung der Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Durch diese Bestimmung sind die Rechte und Pflichten nicht betroffen, die während der Wirksamkeit der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden sind.
2. BENUTZERKONTO
2.1. Aufgrund der auf der Webseite durchführten Registrierung des Käufers kann der Käufer seine Benutzerschnittstelle betreten. Der Käufer kann von seiner Benutzerschnittstelle die Warenbestellungen (nachfolgend nur „Benutzerkonto“) durchführen. Der Käufer kann die Warenbestellungen auch ohne Registrierung direkt von der Webschnittstelle des Geschäfts durchführen.
2.2. Bei der Registrierung auf der Webseite und beim Warenbestellen ist der Käufer verpflichtet, alle Daten richtig und wahrhaft anzugeben. Der Käufer ist verpflichtet, die in dem Benutzerkonto angegebenen Daten bei irgendwelcher deren Änderung zu aktualisieren. Die von dem Käufer in dem Benutzerkonto und beim Warenbestellen angegebenen Daten werden von dem Verkäufer für richtig gehalten.
2.3. Der Zugang auf das Benutzerkonto wird durch den Benutzernamen und durch ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die Verschwiegenheit bezüglich der zum Zugang auf sein Benutzerkonto notwendigen Informationen zu bewahren.
2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Nutzung des Benutzerkontos von Dritten zu ermöglichen.
2.5. Der Käufer kann das Benutzerkonto aufheben, und zwar vor allem im Fall, wenn der Käufer sein Benutzerkonto mehr als 5 Jahre nicht nutzt, oder im Fall, wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag (einschließlich der Geschäftsbedingungen) verletzt.
2.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen zugänglich sein muss, und zwar vor allem mit Bezug auf die notwendige Instandhaltung der Hardware- und Softwareausstattung des Verkäufers, bzw. auf die notwendige Instandhaltung der Hardware- und Softwareausstattung der Dritten.
3. ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS
3.1. Die sämtliche Präsentation der Ware, die auf der Webschnittstelle des Geschäfts angebracht ist, hat den informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, den Kaufvertrag bezüglich dieser Ware abzuschließen. Die Bestimmung § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird nicht angewendet.
3.2. Die Webschnittstelle des Geschäfts umfasst die Informationen über die Ware, und zwar einschließlich der Angabe der Preise der einzelnen Ware und der Kosten für die Rückgabe der Ware, wenn diese Ware von ihrer Natur auf dem üblichen Postweg nicht zurückgegeben werden kann. Die Preise der Ware sind einschließlich der Umsatzsteuer und aller zusammenhängenden Gebühren. Die Preise der Ware bleiben für die Dauer gültig, wenn sie auf der Webschnittstelle des Geschäfts abgebildet werden. Durch diese Bestimmung ist die Möglichkeit des Verkäufers nicht beschränkt, einen Kaufvertrag unter den individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen.
3.3. Die Webschnittstelle des Geschäfts beinhaltet auch Informationen über die Kosten im Zusammenhang mit der Verpackung und mit der Lieferung der Ware. Die Informationen über die Kosten im Zusammenhang mit der Verpackung und mit der Lieferung der Ware, die auf der Webschnittstelle des Geschäfts angegeben sind, gelten nur in den Fällen, wenn die Ware im Rahmen des Gebiets der Tschechischen Republik zugestellt wird. Der Verkäufer behält sich das Recht auf die Änderung des Spediteurs in der Bestellung vor.
3.4. Zum Bestellen der Ware füllt der Käufer das Bestellformular in der Webschnittstelle des Geschäfts aus. Das Bestellformular beinhaltet vor allem die Informationen über:
3.4.1. die bestellte Ware (die bestellte Ware wird vom Käufer in den elektronischen Einkaufskorb der Webschnittstelle des Geschäfts „eingelegt“),
3.4.2. die Weise der Vergütung des Kaufpreises der Ware, Angaben über die erforderte Zustellungsweise der bestellten Ware und
3.4.3. Informationen über die Kosten im Zusammenhang mit der Warenlieferung (nachfolgend gemeinsam nur als „Bestellung“).
Im Falle der Angabe solchen Preises, bei dem es offenbar ist, dass es sich um einen Fehler im Schreiben und in den Zahlen handelt, ist dieser Preis nicht verbindlich und der Kaufvertrag ist nicht abgeschlossen.
3.5. Vor der Absendung der Bestellung an den Verkäufer ist es dem Käufer erlaubt, die Angaben zu kontrollieren und zu ändern, die der Käufer in die Bestellung eingelegt hat, und zwar auch mit Bezug auf die Möglichkeit des Käufers, die bei der Eingabe der Daten in die Bestellung entstandenen Fehler festzustellen und zu korrigieren. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer durch das Klicken auf die Taste „Kaufen“ ab. Die in der Bestellung aufgeführten Daten werden von dem Verkäufer für richtig gehalten. Der Verkäufer bestätigt unmittelbar nach Erhalt der Bestellung diesen Erhalt dem Käufer durch die elektronische Post, und zwar an die Adresse der elektronischen Post des Käufers, die in dem Benutzerkonto oder in der Bestellung angegeben ist (nachfolgend nur „elektronische Adresse des Käufers“).
3.6. Der Verkäufer ist immer in der Abhängigkeit von dem Charakter der Bestellung (Warenmenge, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Transportkosten) berechtigt, den Käufer um die nachträgliche Bestätigung der Bestellung (zum Beispiel schriftlich oder telefonisch) zu bitten.
3.7. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht durch die Zustellung der Annahme der Bestellung (durch die Akzeptanz), die dem Käufer von dem Verkäufer durch die elektronische Post gesendet wird, und zwar an die Adresse der elektronischen Post des Käufers.
3.8. Der Käufer ist mit der Nutzung der Fernkommunikationsmittel beim Abschluss des Kaufvertrags einverstanden. Die dem Käufer bei der Nutzung der Fernkommunikationsmittel im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags (Kosten für den Internetanschluss, Kosten für Telefongespräche) werden von dem Käufer selbst vergütet, wobei sich diese Kosten von dem Grundtarif nicht unterscheiden.
4. WARENPREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
4.1. Der Käufer kann den Warenpreis und eventuelle Kosten im Zusammenhang mit der Warenlieferung nach dem Kaufvertrag dem Verkäufer auf die folgenden Weisen vergüten: in bar gegen Nachnahme in dem vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort; bargeldlos durch die Überweisung auf das Konto des Verkäufers Nr. IBAN: CZ14 0300 0000 0002 7185 2133, SWIFT: CEKOCZPP, das bei der Gesellschaft Československá obchodní banka, a.s. geführt wird (nachfolgend nur „Konto des Verkäufers“);
4.2. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer gemeinsam mit dem Kaufpreis auch die Kosten im Zusammenhang mit der Verpackung und mit der Warenlieferung in der vereinbarten Höhe zu bezahlen. Wenn ausdrücklich nichts anderes angegeben ist, werden unter dem Kaufpreis weiter auch die Kosten im Zusammenhang mit der Warenlieferung verstanden.
4.3. Der Verkäufer erfordert von dem Käufer weder den Vorschuss, noch eine ähnliche Zahlung. Dadurch ist die Bestimmung des Art. 4.6 der Geschäftsbedingungen bezüglich der Pflicht zur Vergütung des Kaufpreises der Ware im Voraus nicht betroffen.
4.4. Im Falle der Barzahlung oder im Falle der Zahlung gegen Nachnahme ist der Kaufpreis bei der Übernahme der Ware fällig. Im Falle einer bargeldlosen Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach dem Abschluss des Kaufvertrags fällig.
4.5. Im Falle einer bargeldlosen Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis der Ware gemeinsam mit der Angabe des variablen Symbols der Zahlung zu vergüten. Im Falle einer bargeldlosen Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Vergütung des Kaufpreises im Moment der Gutschrift der entsprechenden Summe auf dem Konto des Verkäufers erfüllt.
4.6. Der Verkäufer ist berechtigt, vor allem im Fall, dass es seitens des Käufers zur nachträglichen Bestätigung der Bestellung (Art. 3.6) nicht kommt, die Vergütung des ganzen Kaufpreises noch vor dem Versand der Ware an den Käufer zu erfordern. Die Bestimmung § 2119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird nicht angewendet.
4.7. Eventuelle Nachlässe von dem Warenpreis, die von dem Verkäufer an den Käufer geleistet werden, können nicht gegenseitig kombiniert werden.
4.8. Wenn es in dem Geschäftsverkehr üblich ist oder wenn es so durch allgemein verbindliche Rechtsvorschriften festgelegt ist, stellt der Verkäufer bezüglich der aufgrund des Kaufvertrags vorgenommenen Zahlungen dem Käufer einen Steuerbeleg - eine Rechnung aus. Der Verkäufer ist der USt.-Zahler. Der Verkäufer stellt den Steuerbeleg - die Rechnung dem Käufer nach der Vergütung des Warenpreises aus und sendet sie in der elektronischen Form an die elektronische Adresse des Käufers.
4.9. Nach dem Gesetz über die Erfassung der Umsatzerlöse ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer einen Kaufnachweis auszustellen. Zugleich ist er verpflichtet, den empfangenen Umsatzerlös beim Steuerverwalter online zu registrieren; im Falle eines technischen Ausfalls dann spätestens innerhalb von 48 Stunden.
5. VERTRAGSRÜCKTRITT
5.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass es nach der Bestimmung § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht möglich ist, von dem Kaufvertrag über die Lieferung der Ware, die nach dem Wunsch des Käufers oder für seine Person angepasst wurde, von dem Kaufvertrag über die Lieferung der Ware, die dem schnellen Untergang unterliegt, sowie auch der Ware, die nach der Anlieferung mit einer anderen Ware wiederwendungsunfähig vermischt wurde, von dem Kaufvertrag über die Lieferung der Ware in der geschlossenen Verpackung, die der Konsument aus der Verpackung herausgenommen hat und die aus den hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden kann und von dem Kaufvertrag über die Lieferung einer Ton- oder Bildaufnahme oder eines Computerprogramms, wenn er deren Originalverpackung beschädigt hat, zurückzutreten.
5.2. Wenn es sich um den im Art. 5.1 der Geschäftsbedingungen angegebenen Fall oder um einen anderen Fall, wenn es nicht möglich ist, von dem Vertrag zurückzutreten, nicht handelt, hat der Käufer im Einklang mit der Bestimmung § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches das Recht, von dem Kaufvertrag zurückzutreten, und zwar innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach der Übernahme der Ware, wobei diese Frist im Fall, wenn der Gegenstand des Kaufvertrags einige Warengattungen oder die Lieferung einiger Teile sind, nach dem Tag der Übernahme der letzten Warenlieferung abläuft. Der Rücktritt von dem Kaufvertrag muss dem Verkäufer in der im vorherigen Satz angegebenen Frist abgesendet werden. Zum Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das von dem Verkäufer geleistete Musterformular nutzen, das eine Anlage der Geschäftsbedingungen bildet. Der Käufer kann den Rücktritt vom Kaufvertrag unter anderem an die Adresse der Betriebsstätte des Verkäufers oder an die Adresse der elektronischen Post des Verkäufers info@www.holzwolle-streu.de senden.
5.3. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag nach dem Art. 5.2 der Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgehoben. Die Ware muss von dem Käufer an den Verkäufer innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach der Zustellung des Rücktritts vom Kaufvertrag dem Verkäufer zurückgegeben werden. Wenn der Käufer von dem Kaufvertrag zurücktritt, trägt der Käufer die Kosten im Zusammenhang mit der Rückgabe der Ware an den Verkäufer, und zwar auch in dem Fall, wenn die Ware wegen ihrem Charakter auf dem üblichen Postweg nicht zurückgegeben werden kann.
5.4. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag nach dem Art. 5.2 der Geschäftsbedingungen erstattet der Verkäufer die von dem Käufer empfangenen Geldmittel innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag vom Käufer zurück, und zwar auf dieselbe Weise, wie der Verkäufer sie vom Käufer empfangen hat. Der Verkäufer ist ebenfalls berechtigt, die von dem Käufer gewährte Leistung schon bei der Rückgabe der Ware von dem Käufer oder auf eine andere Weise zurückzugeben, wenn der Käufer damit einverstanden ist und wenn dem Käufer dadurch keine weiteren Kosten entstehen. Wenn der Käufer von dem Kaufvertrag zurücktritt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die angenommenen Geldmittel dem Käufer früher zurückzugeben, bis der Käufer ihm die Ware zurückgibt oder nachweist, dass er die Ware dem Verkäufer abgesendet hat.
5.5. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf die Vergütung des an der Ware entstandenen Schadens gegen den Anspruch des Käufers auf die Rückerstattung des Kaufpreises einseitig aufzurechnen.
5.6. In den Fällen, wenn der Käufer im Einklang mit der Bestimmung § 1829 Abs.1 des Bürgerlichen Gesetzbuches das Recht hat, von dem Kaufvertrag zurückzutreten, ist der Verkäufer auch berechtigt, von dem Kaufvertrag jederzeit zurückzutreten, und zwar bis zum Moment der Übernahme der Ware von dem Käufer. In solchem Fall gibt der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis ohne überflüssigen Verzug zurück, und zwar bargeldlos auf das vom Käufer bestimmte Konto.
5.7. Wenn dem Käufer gemeinsam mit der Ware ein Geschenk gewährt wird, ist der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer mit der auflösenden Bedingung abgeschlossen, dass, wenn es zum Rücktritt vom Kaufvertrag vom Käufer kommt, der Schenkungsvertrag bezüglich solchen Geschenks außer Kraft tritt und dass der Käufer verpflichtet ist, dem Verkäufer gemeinsam mit der Ware auch das gewährte Geschenk zurückzugeben.
6. BEFÖRDERUNG UND WARENLIEFERUNG
6.1. Im Fall, wenn die Beförderungart aufgrund einer Sonderanforderung des Käufers vereinbart ist, trägt der Käufer das Risiko und eventuelle Zusatzkosten im Zusammenhang mit dieser Beförderungsart.
6.2. Wenn der Verkäufer nach dem Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware in den vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort anzuliefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Anlieferung zu übernehmen.
6.3. Im Falle, wenn es aus den Gründen aufseiten des Käufers nötig ist, die Ware wiederholt oder auf eine andere Weise zuzustellen, als es in der Bestellung angegeben wurde, ist der Käufer verpflichtet, die Kosten im Zusammenhang mit der wiederholten Zustellung der Ware, resp. die Kosten im Zusammenhang mit der anderen Zustellungsweise zu vergüten.
6.4. Bei der Übernahme der Ware vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Warenverpackungen zu überprüfen und im Falle irgendwelcher Mängel dieses dem Spediteur unverzüglich bekannt zu geben. Im Falle der Findung der Beschädigung der Verpackung, die von dem unbefugten Eindringen in die Sendung zeugt, muss der Käufer die Sendung vom Spediteur nicht übernehmen.
6.5. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien beim Warentransport können durch Sonderlieferbedingungen des Verkäufers, wenn sie vom Verkäufer herausgegeben sind, reguliert werden.
7. RECHTE AUS DER MANGELHAFTEN ERFÜLLUNG
7.1. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bezüglich der Rechte aus der mangelhaften Erfüllung richten sich nach den jeweiligen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften (vor allem nach den Bestimmungen § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches und nach dem Gesetz Nr. 634/1992 GBl., über den Konsumentenschutz, in der Fassung der späteren Vorschriften).
7.2. Der Verkäufer haftet dem Käufer, dass die Ware bei der Übernahme keine Mängel hat. Der Verkäufer haftet dem Käufer vor allem dafür, dass im Moment, als der Käufer die Ware übernommen hat:
7.2.1. die Ware die Eigenschaften hat, welche die Parteien vereinbart haben, und falls die Vereinbarung fehlt, hat sie solche Eigenschaften, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer mit Bezug auf den Charakter der Ware und aufgrund der damit vorgenommenen Werbung erwartet hat,
7.2.2. die Ware zum Zweck geeignet ist, den der Verkäufer für deren Nutzung angibt oder zu dem die Ware dieser Art üblich genutzt wird,
7.2.3. die Ware durch die Güte oder durch die Ausführung dem vereinbarten Muster oder der Vorlage entspricht, wenn die Güte oder die Ausführung nach einem Vertragsmuster oder nach einer Vorlage bestimmt wurden,
7.2.4. die Ware in der entsprechenden Menge, dem Maß oder Gewicht ist und
7.2.5. die Ware den Anforderungen der Rechtsvorschriften zusagt.
7.3. Die in dem Art. 7.2 der Geschäftsbedingungen angegebenen Bestimmungen werden bei der Ware für den Mangel, wegen dem der niedrigere Preis vereinbart wurde, für die Abnutzung der Ware, die durch deren üblichen Nutzung verursacht wurde, bei der Gebrauchtware für den Mangel, der dem Maß der Nutzung oder der Abnutzung entspricht, den die Ware bei der Übernahme vom Käufer hatte, oder wenn es sich aus dem Charakter der Ware ergibt, nicht angewendet.
7.4. Wenn Sich der Mangel im Verlauf von sechs Monaten nach der Übernahme erweist, wird es so gehalten, dass die Ware schon bei der Übernahme mangelhaft war. Der Käufer ist berechtigt, das Recht aus dem Mangel geltend zu machen, der bei den Konsumgütern in der Frist von vierundzwanzig Monaten nach der Übernahme eintritt.
7.5. Die Rechte aus der mangelhaften Erfüllung macht der Käufer beim Verkäufer auf Adresse seiner Betriebsstätte, in der die Annahme der Reklamation mit Bezug auf das Sortiment der verkauften Ware möglich ist, eventuell auch im Sitz oder in der Unternehmungsstelle geltend.
7.6. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Haftung des Verkäufers für Mängel können durch die Reklamationsordnung des Verkäufers reguliert werden.
8. WEITERE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN
8.1. Der Käufer erwirbt das Eigentum zur Ware durch die Bezahlung des ganzen Kaufpreises der Ware.
8.2. Der Verkäufer ist in der Beziehung zum Käufer durch keine Verhaltenskodexe im Sinne der Bestimmung § 1826 Abs. 1 Buchst. e) des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.
8.3. Die Erledigung der Beschwerden des Konsumenten wird von dem Verkäufer mittels der elektronischen Adresse info@woodwool.cz abgesichert. Der Verkäufer sendet die Information über die Erledigung der Beschwerde des Käufers an die elektronische Adresse des Käufers.
8.4. Zur außergerichtlichen Lösung der Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion, mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, ID: 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs zuständig. Die Plattform zur Online-Lösung der Streitigkeiten, die sich auf der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr befindet, kann bei der Lösung der Streite zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aus dem Kaufvertrag genutzt werden.
8.5. Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik, mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist die Kontaktstelle nach der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten).
8.6. Der Verkäufer ist zum Verkauf der Ware aufgrund der Gewerbeberechtigung berechtigt. Die Gewerbekontrolle wird von der zuständigen Gewerbebehörde im Rahmen deren Zuständigkeitsbereichs durchgeführt. Die Aufsicht über den Bereich des Personendatenschutzes wird von der Datenschutzbehörde ausgeübt. Die Tschechische Handelsinspektion übt in dem bestimmten Umfang unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 GBl., über den Konsumentenschutz, in der Fassung der späteren Vorschriften, aus.
8.7. Der Käufer übernimmt somit das Risiko der Umstandsänderung im Sinne des § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
9. PERSONENDATENSCHUTZ
9.1. Der Verkäufer verarbeitet die Personendaten des Käufers. Mehr Informationen zu solcher Verarbeitung finden Sie in den Grundsätzen des Personendatenschutzes.
10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
10.1. 10.1. Wenn die durch den Kaufvertrag gegründete Beziehung ein internationales (ausländisches) Element beinhaltet, vereinbaren dann die Parteien, dass sich die Beziehung nach dem tschechischen Recht richtet.
10.2. 10.2. Durch die Wahl des Rechts nach diesem Artikel der Geschäftsbedingungen ist der Verbraucher des Schutzes nicht enthoben, den ihm die Bestimmungen der Rechtsordnung leisten, von denen man nicht vertragsgemäß nicht abweichen kann, und die im Falle der Nichtexistenz der Wahl der Recht sonst nach der Bestimmung des Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) angewendet würden.
10.3. 10.3. Wenn irgendwelche Bestimmung der Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam ist oder so wird, tritt an die Stelle der ungültigen Bestimmungen eine Bestimmung, deren Sinn der ungültigen Bestimmung möglichst nah kommt. Durch die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung ist die Gültigkeit übriger Bestimmungen nicht berührt.
10.4. Der Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen wird von dem Verkäufer in der elektronischen Form archiviert und ist nicht zugänglich.
10.5. 10.5. Eine Anlage der Geschäftsbedingungen bildet das Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag.
10.6. Kontaktdaten des Verkäufers: Zustellungsadresse Ratiboř 32, 37701 Ratiboř u Jindřichova Hradce, Adresse der elektronischen Post info@www.holzwolle-streu.de, Telefon +420 777 855 844.
In Ratiboř, den 24. 5. 2018